Anmeldung

De Oficina precaria Berlin
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Anmeldung para personas que viven en la calle[editar]

Liebe KollegInnen und FreundInnen des "Netzwerkes Wohnungslose Familien" in Berlin und "Europas für alle" in München,

danke für die Initiative! Auch in unserer Beratungsarbeit ist die polizeiliche Anmeldung von UnionsbürgerInnen und alle mit ihr zusammenhängenden sozialen Rechte ein Kernpunkt. Wir sind - wie wahrscheinlich viele Träger und Projekte - noch dabei, Informationen zu sammeln, Erlebnisse der KlientInnen einzuordnen und die rechtlichen Grundlagen zu überprüfen. Daher folgende Infos unter Vorbehalt.

Die Emails / Fragen beinhalten meiner Sicht nach mehrere Aspekte:

  • der Zugang zu sozialen Rechten ist nur mit einer Anmeldung gewährleistet
  • die Regeldienste sind auf den Umgang mit wohnungslosen Menschen nicht ausreichend eingestellt
  • weit verbreitete Unkenntnis über die Rechte wohnungsloser Menschen, auch bei den Diensten (z.B. Recht auf Bankkonto)

Können sich obdachlose Personen in Berlin polizeilich anmelden? Ja, beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten können sich obdachlose, nicht gemeldete Personen anmelden und einen vorläufigen Personalausweis beantragen

In Berlin gibt es daneben einige Träger, die Postadressen für Wohnungslose anbieten (u.a. die Wohnungslosenhilfe von Stadtmission und Caritas. Viele unserer KlientInnen haben dort die Adresse. Wie auch in München, ist dies keine Meldeadresse.

Die bisherige Praxis, die wir bei manchen KlientInnen auch NACH dem neuen Meldegesetz beobachten: sie besorgen sich Anmeldungen und Einzugsbestätigung auf dem Schwarzmarkt. Dazu sind sie in gewisser Weise durch das Fehlen legaler Wege gezwungen. Dabei werden sie Opfer von Betrügern und GeschäftemacherInnen. Mehrere Probleme ergeben sich daraus:

  • die Anmeldungen werden meist auf bestimmte, behördenbekannte Adressen gemacht (Hotspots)
  • die Menschen werden nicht über die Bedeutung eine Anmeldung oder zumindest nicht vollständig informiert
  • gewisse Post (Steuer-ID) wird automatisch an die Meldeadresse geschickt, die die Leute aber mitunter nicht kennen, d.h. dass sie manchmal nicht wissen, wo sich die Adresse befindet und meist auch den Namen nicht Am Briefkasten haben
  • manche werde ohne Wissen sogleich wieder abgemeldet
  • wenn sie mit gefälschten Meldeadressen Anträge auf Leistungen stellen, könnten sie des Sozialleistungsbetruges beschuldigt werden. Mittlerweile ist das meines Wissens ein Straftatbestand, der auch juristisch geahndet werden könnte (hatte ich bisher nicht in der Beratung, es ist aber damit zu rechnen, dass manche Bezirke diese Form der Repression anzuwenden bereit sind)
  • tatsächlicher Aufenthaltsort und Meldeadresse liegen z.T. kilometerweit auseinander, was z.B. bei der Schulplatzsuche zu Zuständigkeitsdiskussionen bei den Behörden führen kann

Wir sind seit über einem halben Jahr auch an dem Thema Steuer-ID dran. Keines der Berliner Finanzämter konnte meiner Kollegin im letzten Jahr sagen, auf welche Weise wohnungslose Menschen eine Steuer-ID erhalten können. Wir wandten uns an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Eine junge Mitarbeiterin dort war guten Willens und wir entwickelten ein Verfahren (formloser Antrag mit allen personbezogenen Daten, unterschrieben von KlientIn, mit Ausweis eingescannt per Mail nach Bonn). Das probierten wir eine Weile, hatten damit aber nie Erfolg. Später meldete sich ein MA von dort und teilte mit, dass man die Steuer-ID nicht selbst beantragen könne. (Email von Herrn Nießen, siehe Anhang) Mittlerweile bin ich auf eine Schriftliche Anfrage einer Abgeordneten in Berlin gestoßen, wonach obdachlose Menschen auf Antrag eine Steuer-ID erhalten können (siehe Anhang). Dazu habe ich ein neues Antragsschreiben entwickelt; bisher erst in wenigen Fällen verwendet, daher noch keine Reaktionen der Finanzämter.

Anspruch auf SGBII-Leistungen ist theoretisch nicht von einer Anmeldung abhängig, d.h. wohnungslose haben Anspruch auf Leistungen. In der Praxis ist es aber schwer oder unmöglich, ohne Anmeldung seine Rechte gegenüber den JobCentern geltend zu machen.

Nicht vergessen darf man, dass obdachlose Menschen oder solche, die bei Verwandten oder in Wohnheimen wohnen, nicht meldePFLICHTIG sind. Dahinter verbirgt sich also eine viel größere Rechtsfrage. Meldepflichtig sind nur Personen, die eine Wohnung bewohnen. Heißt das, nur wer eine Wohnung hat, hat Rechte? In dem Sinne bin ich froh, dass die KollegInnen in München diese Initiative vorantreiben. Ich bin sehr am Fortgang der ganzen Sache interessiert und freue mich über News!

Vielleicht wäre eine vergleichbare Kampagne auch in Berlin nötig? Auch wäre es sicher gut, weitere Erfahrungen aus anderen deutschen Städten zu sammeln. Nicht zuletzt bräuchte es Rechtsexperten, die da Wege öffnen, wie man die bestehenden Gesetze evtl. erweitern müsste.

Für den Moment herzliche Grüße in die Runde

Janka Vogel Sozialberatung Rumänisch

c a r i t a s

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.

MOBI Berlin - Mobile Beratungsstelle für Neuzugewanderte aus Südosteuropa

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10555 Berlin ____________________________

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Archivo:SteuerID Wohnungslose.pdf Archivo:Antrag Steuer-ID neu.docx